Polizei immer im Recht

Der Staat und seine Polizei haben immer recht! Obrigkeitsstaat statt demokratischer Rechtsstaat!

Wer Polizeibeamte fragt, was sie da gerade tun, wird stets die gleiche Antwort erhalten. Wer auch immer sie von sich selbst überzeugt hat, sie erklären ohne jede Einschränkung, sie handelten rechtmäßig. Im Anschluss daran wird das polizeistaatliche Interesse, wer auch immer es vorgegeben hat, durchgesetzt. Das geschieht zunächst verbal. Es folgen Drohungen. Fruchten auch diese nichts, wird ohne jede Skrupel Gewalt angewandt. Zum Einsatz kommen u.a. gemeinschaftlich angewandte Gewalt, falsch und schmerzhaft angelegte Handschellen, Schläge, Tritte, Pfefferspray, Gummiknüppel, stundenlange Einkesselung, Wasserwerfer, Polizeihunde und Schusswaffen. Die Opfer sind oft normale Bürger, die nicht selten zu unrecht verdächtigt werden, eine rechtswidrige Tat begangen zu haben oder nur – zum Beispiel bei Demonstrationen – ihre Grundrechte wahrnehmen. So oder so werden immer vollendete Tatsachen geschaffen. Die Betroffenen werden auf die nachträgliche gerichtliche Kontrolle verwiesen, also einen Zeitpunkt, in dem der Schaden schon unbehebbar verursacht worden ist.

Beschweren sich zum Beispiel vorläufig festgenommene Betroffene, erhalten sie die gleichen stereotypen, beispielhaft aufgezählten Antworten:

„Ein Anwalt ist jetzt nicht erreichbar!“

„Sie können später telefonieren!“

„Welche Rechte sie haben, bestimmen wir. Sie haben hier gar nichts zu melden!“

„Wenn sie hier noch weiter frech sind und Forderungen stellen, fallen sie noch die Treppe herunter, und hinterher heißt es, wir seien es gewesen!“

 

Selbst wenn die Vertreter der staatlichen Gewalt von einem oder mehreren Betroffenen leise oder auch lautstark auf die Rechtswidrigkeit ihre Vorgehens hingewiesen werden, setzten sie ihr Tun ohne Irritationen fort. Stellt ein Gericht später – wie in unzähligen Fällen – fest, dass Polizeiaktionen rechtswidrig gewesen sind,

http://kurzlink.de/Versammlungsrecht

erfahren dies die handelnden Staatsvertreter in der Regel nicht. Die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfungen werden von ihnen – aus „polizeitaktischen Gründen“ – ferngehalten. Es ist in allen Bundesländern keine Ausnahme, dass solche „Täter“ nicht etwa belangt, sondern manchmal sogar postwendend befördert werden.

Ein Land, in dem all dies einfach so hingenommen wird, verdient nicht die Bezeichnung Rechtsstaat. Die Exekutive ignoriert das Recht. Eine politische Justiz deckt das bis an die Grenze der massenhaften Rechtsbeugung. Der Legislative ist das alles längst bekannt. Ihr fehlt der politische Wille, sich diesen staatlichen Praktiken der Schande anzunehmen und sie zu unterbinden. Ihr eigenes Wohl und das Wohl der von ihr repräsentierten Interessenverbände könnten ja tangiert werden.

Am 19.07.2014 erhielt der Autor folgende E-Mail:

„… Der Prügelpolizist von dem Fall Teresa Z soll wieder als Polizist arbeiten. http://sz.de/1.2050489 – Ich wende mich ab mit Grauen! Folterähnliche Gewalt in Polizeigewahrsam in Deutschland ggf. ohne Folgen – das ist die bestürzende Botschaft an uns! Deutsche Justiz sät weitere Zweifel am Anspruch, nicht nur formal als Rechtstaat im Sinne des GG zu gelten. Wer bringt das vor den BGH? Wer schützt die Allgemeinheit vor solchen Polizisten und Richtern? Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter http://www.nationale-stelle.de/ UN/BMI ? Bekommt selber heraus, wieweit man darauf vertrauen kann. …“

Wer mit offenen Augen und gespitzten Ohren herum läuft, ist ohne weiteres imstande, diese beklagenswerten Zustände persönlich wahrzunehmen. Stets geht es um die Durchsetzung allgemeiner oder konkreter politischer Interessen, die von der staatlichen Gewalt durchgesetzt werden sollen. Der Bürger soll sich ohnmächtig und willfährig verhalten. Er soll hinnehmen und lernen, dass der Staat immer recht hat und aktiver sowie passiver Widerstand zwecklos ist. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die, die Zugang zu den Mitteln der Massenkommunikation haben, verschweigen oder – schlimmer noch – beschönigen die Zustände. Sie sind „Verbrecher“ im Brechtschen Sinne. Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten haben einen Auftrag, der sich am Grundgesetz orientiert. Die publizistische Hinnahme und das mediale Verschweigen der staatlichen Praxis ist eine seit Jahrzehnten praktizierte Übung, die als kriminelles Unrecht behandelt werden müsste. Es handelt sich um eine besonders subtile Form der Korruption. Die „Täter“ und „Rundfunkgebührengenießer“ werden gerade nicht dafür bezahlt, dass sie die Wahrheit unterdrücken oder Lügen verbreiten. Ihr Auftrag ist es, gewissenhaft und gründlich zu recherchieren. Anschließend haben sie offen, ehrlich und auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte staatskritisch zu berichten. Genau das Gegenteil geschieht. Wo immer es möglich ist, wird ebenso wie in der Justiz am Faktum manipuliert. Das ist Betrug. Außerdem werden so die den öffentlichen Rundkfunk- und Fernsehanstalten von den Bürgern zur Verfügung gestellten Mittel veruntreut. Eigentlich müssten dies die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgen, übrigens ebenso wie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Ukraine. Dazu

http://kurzlink.de/Ukraine

Von ARD und ZDF sollte erwartet werden könne, dass sie das Lied der geschundenen BürgerInnen singen. Entgegen aller Lebenserfahrung ist das aber nicht der Fall. Dafür gibt es die privaten Sender. Sie singen das Lied ihrer Geldgeber.  Arme, Schwache, Ausländer, Andersdenkende und viele andere haben von solchen Anstalten nichts zu erwarten.

Der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und die rechtswidrigen sowie kriminellen Methoden der deutschen Polizei sind reichlich ausrecherchiert. Wer das nicht glauben möchte, mag sich u.a. mit folgenden Dokumentionen beschäftigen:

  1. Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz.    SeitenHieb-Verlag, Reiskirchen 2007,
  2. Jörg Lang, Politische Justiz in unseren Land, Stuttgart 2013,
  3. Werner Wildgärtner, Im Fadenkreuz: Pädophile, Eisleben und Halle 2014,
  4. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013, Einhausen 2014,
  5. Cécile Lecomte, „Kommen Sie da runter!“, Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin, Heidelberg 2014 und
  6. T. Müller-Heidelberg u.a., Grundrechte-Reporte der Jahre 2002 bis 2014, zuletzt Frankfurt a.M. 2014.

Dabei handelt es sich nur um eine kleine Auswahl von Veröffentlichungen über den Missbrauch polizeilicher Gewalt. Wer sich für das Thema interessieren würde, könnte sich reichhaltig mit gut recherchierter Literatur eindecken. Warum das die Journaille der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht kann, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hätten sie auch nur einen Bruchteil des Inhaltes der verfügbaren Literatur zur Kenntnis genommen, wüssten sie besser, welchen Unsinn sie alltäglich über die „Bürger in Uniform“ verbreiten.

Wer überhaupt keine Lust zu lesen hat, wird bei youtube und in anderen Netzwerken fündig, um sich Einblicke in die Realität zu verschaffen. Ein Beispiel von vielen:

http://kurzlink.de/draufhauen

Behaupten Polizeibeamte angesichts der vielen Dokumentationen ständig wiederholend, sie handelten immer rechtmäßig, so sprechen sie – entsprechend geschult und eingeschworen – nichts als die Unwahrheit. Selbst wenn sie vor Ort und im Einsatz auf die Rechtswidrigkeit oder gar Strafbarkeit ihres Vorgehens hingewiesen werden, stören sie sich nicht daran. Die Hinweise werden professionell ignoriert. Nicht selten kommt es vor, dass die Hinweisgeber, darunter RechtsanwältInnen, SanitäterInnen, ÄrztInnen, JournalistInnen u.a., selbst zu unrecht in das Visier der notorischen Rechtsverletzer geraten. Sie müssen mit Sanktionen, Behinderung und Verfolgung rechnen.

http://kurzlink.de/Kamerafall

Erneut ist anzumerken, dass sie sich so verhalten, weil sie wissen, dass sie das können. Das wird aus politischen und diktatorischen Gründen geduldet und gedeckt. Die staatliche Gewalt diktiert diese „Obrigkeitsstaatsraison“. Die „Mischpoke“ – gemeint sind vor allem kritische Bürger, aber auch Arme, Schwache, Linke, Demonstranten – hat es nicht anders verdient. Dagegen haben schießwütige Polizeibeamte wie eh und je nicht zu befürchten, von der bundesdeutschen Justiz zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„… Nachdem die Beamten zwei Dosen Pfefferspray auf den 24jährigen versprüht und ihm sodann in den Arm und die Kniescheibe geschossen hatten, gaben die Polizisten – nach derzeitigem Stand – 16 weitere Schüsse auf den jungen Mann ab. Zwölf davon trafen ihn, sieben übrigens in den Rücken …“

http://kurzlink.de/Notwehrfall

Für die netten „Bürger in Uniform“ bleibt dieser angebliche Notwehr-Fall ohne strafrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen, so dass deren Beförderung in Bayern nichts mehr im Wege stehen dürfte. Unbedeutende Ausnahmen mag es geben. Sie fallen leider nicht ins Gewicht und lassen keine anderen Deutungen zu.

Von dem Spruch, alle Soldaten seien Mörder, ist nicht viel zu halten, weil er die Geschichte und die Realität verklärt. Wenn es jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist, diese Behauptung aufzustellen, so wird sich die Justiz irgendwann einmal mit dem Fall beschäftigen müssen, ob die Aussage, alle deutschen Polizeibeamten seien kriminelle Lügner, strafrechtlich relevant sein könnte. Bislang geht die deutsche Richterschaft, obwohl der Beweis des Gegenteils als geführt angesehen werden kann, zu Lasten der BürgerInnen davon aus, dass stramme deutsche Polizeibeamte vor Gericht immer die Wahrheit sagen. Wer ihnen diesen Floh ins Ohr gesetzt haben könnte, würde noch ermittelt werden müssen. Ein Zusammenhang mit inneren politischen Grundhaltungen, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit anzusiedeln sein dürften, wird nicht ausgeschlossen werden können.

Wer all das weiter schweigend duldet oder gar aktiv fördert, darf getrost einer wenig zuversichtlich stimmenden Zukunft entgegen sinnen. Die Bürger werden sich da auf ihre eigene Kraft verlassen müssen. Gegen diese richtet sich die unkontrolliert, aber zielgerichtet ausgeübte staatliche Gewalt. Wessen Interessen ist das wohl dienlich?

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