Über „Rechte“, den „Faschismus“ und „Neonazis“

Über „Rechte“, den „Faschismus“ und „Neonazis“

Seit Monaten plagt mich, was ich unter „Rechten“ und dem „Faschismus“ heutzutage verstehen soll. Nun habe ich es geschafft, einen kleinen Teil historisch wertvoller Literatur auf die Verwendung solcher Begriffe durchzusehen.

Im Manifest der Kommunistischen Partei lassen sich solche Begriffe nicht finden. Im Kapital konnte ich die Wörter „Menschenrechte“, „gleiche Rechte“, „gesetzgeberische Rechte“, „Eingriff in ihre Rechte“, „Rechte der Arbeit“, „Arbeiterrechte“, „Rechte des Königs“, „unveräußerliche Menschenrechte“, „unverletzliche Eigentumsrechte“, „legitime Rechte“, „Exploitationsrechte des Kapitals“, „Rechte der Person“, „Gesundheitsrechte“, „aktive Bürgerrechte“, „Gerechtigkeit“, „Ungerechtigkeit“ und „Marktrechte“.

Die Schrift „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ beinhaltet mehrfach den Begriff des „Selbstbestimmungsrechts der Nationen“. Lenin benutzt in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ das Wort „Wahlrecht“. In einer Fußzeile dieser Schrift ist von „rechten Elementen“ die Rede: „Im Oktober 1920 kam es auf dem Parteitag der USPD in Halle zur Spaltung. Ein beträchtlicher Teil der Partei vereinigte sich im Dezember 1920 mit der Kommunistischen Partei Deutschlands. Die rechten Elemente bildeten eine eigene Partei und behielten die alte Bezeichnung Unabhängige Sozialdemokratische Partei bei. 1922 schlossen sie sich wieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an.“

Dieses knappe Rechercheergebnis weist womöglich schon den Weg. Als politische Begriffe sind die Worte „Rechte“, „Faschismus“ und „Neonazis“ kaum mehr als Reizworte. Diese Floskeln sind gänzlich untauglich, die reale Welt zu beschreiben. Im juristischen Sinn hat das Wort „Rechte“ Aussagekraft in eine andere Richtung.

Für Lenin waren es „rechte Elemente“, die sich damals der USPD anschlossen. Mit einem gewissen Schmunzeln kann darüber spekuliert werden, wie er wohl gegenwärtig die Personen bezeichnen würde, die sich nach dem zweiten Weltkrieg der SPD und der Partei „Die Linke“ anschlossen bzw. aktuell mit der CDU die große Regierungskoalition auf Bundesebene bilden.

Angesichts der Verschwommenheit von Klassifizierungen spreche ich mich dafür aus, die Aussagen der politisch Handelnden nach streng marxistisch-leninistischen Kriterien dialektisch zu analysieren. Für den Anfang würde es dabei ausreichen, sich an „Arbeiterrechten“, „unveräußerlichen Menschenrechten“, „legitime Rechten“, „Rechten der Person“, „Gesundheitsrechten“, „aktiven Bürgerrechten“, dem „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, „Gerechtigkeit“ und „Ungerechtigkeit“ zu orientieren. Damit würde das schablonenhafte und schwammige Denken, das sich an den Kriterien „Rechte“,  „Faschismus“ und „Neonazis“ orientiert, entkrampft.

So bestünde zumindest die entfernte Aussicht, dass die von Grund auf kapitalistisch geprägten nationalen Ökonomien und ihre scheußlichen Auswirkungen auf das Wirtschaften sowie die Lebensgrundlagen der Völker in dieser Welt in den Vordergrund der Kritik treten könnten. Zum grundlegenden Übel gehören nämlich nicht  die „Rechten“,  die „Faschisten“ und die „Neonazis“. Sie sind nur Folgen und Auswüchse eines Systems, das aus seiner Natur heraus die „unveräußerlichen Menschenrechte“ missachtet. Ganz deutlich macht das die Erkenntnis, dass die „Elemente“ regelmäßig über kein Kapital verfügen und daher keinen Zugriff auf die Hebel der staatlichen Gewalt haben. „Rechte“,  „Faschisten“ und „Neonazis“ taugen allenfalls etwas, wenn es darum geht, kapitalistische Interessen durchzusetzen. Als Massenbewegung können diese „Elemente“ wunderbar fremdbestimmt funktionalisiert werden. Der Feind der unteren Klassen und der breiten Massen ist anderswo zu suchen und zu finden.

Dazu möchte ich ein paar einfache Beispiele,  die sich gegen „unveräußerliche Menschenrechte“ das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ richten, nennen:

  1. Führung, Unterstützung und Befürwortung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen des Kapitals.
  2. Anschaffung und Einsatz von Angriffswaffen für die Bundeswehr.
  3. Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete und an Diktaturen.
  4. Unterhaltung und Bewerbung einer Streitmacht aus BerufssoldatInnen.
  5. Permanente Kriegshetze und Kriegspropaganda der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien gegen ausländische Staaten, u.a. zur Zeit verstärkt gegen Russland.
  6. Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und vor allem der von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien kreierte und geschürte Antiislamismus.
  7. Systematische, weltweite und nationale Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.
  8. Massenhaftes Sterben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen an Hunger und Durst.
  9. Abschottung der Außengrenzen der EU gegenüber Flüchtlingen mit tausendfacher Todesfolge.
  10. Jahrzehnte lange Verweigerung von Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Ende des zweiten Weltkriegs z.B. an Griechenland.

All das, die Auszählung ließe ich noch beliebig erweitern, geschieht auf einer Ebene, die gemeinhin nichts mit „Rechten“,  „Faschisten“ und „Neonazis“ zu tun hat. Daran arbeiten sich die Eliten des Kapitals und die vom Kapital korrumpierten Menschen ab.

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