Strafkammertag vom 16.02.2016 in Hannover – nur nichts aufzeichnen!

Strafkammertag vom 16.02.2016 in Hannover – nur nichts aufzeichnen!

Am 16.02.2016 trafen sich ca. 70 Richterinnen und Richter aus Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands im Landgericht Hannover.

Die FAZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 18.02.2016 über diese Tagung unter der Überschrift „Prozess läuft, Film ab“. Nach der Lektüre des Artikels drängt sich dem unbeteiligten Leser die Frage auf, ob die versammelte Richterschaft nicht in der Hauptsache darüber diskutiert hat, wie sie sich in Strafverfahren am besten einer effektiven Kontrolle entziehen können.

Hintergrund der auf dem Strafkammertag diskutierten Fragen sind Pläne des Bundesjustizministeriums. Für das Ministerium äußerte sich Frau Staatssekretärin Stefanie Hübig. Sie vertrat die Ansicht, es könne nicht schaden, angesichts der Ziele des Strafprozesses auf eine Aufnahme der Hauptverhandlung zurückgreifen zu können. Im Ermittlungsverfahren könne schon die Notwendigkeit einer Aufzeichnung zu einem Geständnis führen. Niemand werde mehr behaupten können, er habe eine bestimmte Aussage nicht gemacht.

Richtig gelesen sind die Äußerungen der Vertreterin des Bundesjustizministeriums so zu verstehen, dass es bei den dort geschmiedeten Plänen mitnichten darum geht, die Rechte von Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten in Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren zu stärken. Abwegig ist die in diesem Zusammenhang die geäußerte Erwartung, Aufnahmen im Ermittlungsverfahren könnten die Bereitschaft zur Ablegung von Geständnissen fördern.

Es kann dahin stehen, ob Aufnahmen im Ermittlungsverfahren, die auch das Verhalten der vernehmenden Polizeibeamten aufzeichnen, wirklich förderlich sind. Immerhin könnte auf diese Art und Weise dokumentiert werden, wie zum Beispiel Kriminalbeamte durch die Art und Weise des Umgangs mit Betroffenen den Inhalt einer Aussage von Beschuldigten und Zeugen beeinflusst haben. Es könnte eine Chance sein, den immer wieder auftauchenden Aussagen von Polizeibeamten entgegenzutreten, Aussagen und Geständnisse seien freiwillig und so gemacht worden, wie dies von ihnen niedergeschrieben worden sei. Tatsächlich dürfte dies in den allerwenigsten Fällen zutreffen.

Die versammelte Richterschaft scheint die feste Absicht zu haben, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums zu wehren. Mit diesen sind die ca. 70 Richterinnen und Richter aus den Strafkammern und den Strafsenaten keinesfalls einverstanden.

Nach dem Bericht der FAZ lehnten die so genannten „Praktiker“ die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung ab. Fast alle sollen auch gegen die im Gesetzesvorschlag enthaltenen Aufzeichnungen im Ermittlungsverfahren gewesen sein. Aus der Sicht der von Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Personen ist das nur konsequent. Die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Das was sie alltäglich anrichten, soll einer effektiven Überprüfung entzogen sein.

Die dafür gelieferten Begründungen sind viel sagend. So soll der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärt haben, die Dokumentation der Hauptverhandlung schaffe viele neue Probleme. Sie führten nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer Belastung der Justiz.

Der unbefangene Betrachter könnte zu der Einschätzung gelangen, dass damit eine rückwärts gewandte Sicht der Dinge verbunden ist. Deutlich wird der Wunsch nach der Aufrechterhaltung der guten alten Zeiten. Auf die Idee, dass es nicht um eine Entlastung oder eine Belastung der Justiz gehen könnte, scheinen die Teilnehmer des Strafkammertages erst gar nicht gekommen zu sein. In diesem Sinne dürfte es jedenfalls zu verstehen sein, dass bei der Würdigung der Pläne des Bundesjustizministeriums die strafprozessualen Grundrechte der Betroffenen keine Rolle gespielt haben.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main ging jedoch noch einen Schritt weiter. Gegen die Dokumentation der Hauptverhandlung spreche unter anderem, dass Misstrauen gegenüber der Strafjustiz nicht angebracht sein. Es liegt nahe, dass damit die guten alten Zeiten erneut beschworen werden sollen. Dem muss ein entschiedenes Nein entgegengehalten werden. Aufgrund ihrer Geschichte haben in Deutschland lebende Menschen mehr als 1000 Gründe, um der Strafjustiz gegenüber misstrauisch zu sein. Es gibt nicht den geringsten Grund dafür, Strafrichtern und ihren Gestaltungsmöglichkeiten ein Grundvertrauen entgegenzubringen.

Vielmehr gibt es vielfältigen Anlass, gerade Strafrichter und Strafrichterinnen in der Bundesrepublik Deutschland einer strengen und effektiven Kontrolle zu unterziehen. Die derzeit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten werden nahezu täglich missbraucht, um zulasten betroffener Bürgerinnen und Bürger am Faktum zu manipulieren. Dazu siehe:

http://www.kanzlei-doehmer.de/Rekonstruktion_der_HV.pdf

Diese Möglichkeiten bestehen nur, weil sich die Strafjustiz bislang erfolgreich gegen eine effektive Kontrolle wehren konnte.

Im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts kann es allein darum gehen, der Durchsetzung der Grundrechte und der Menschenrechte gegenüber einem übermächtigen Strafverfolgungsapparat zum Erfolg zu verhelfen. Was es in diesem Zusammenhang zu bedeuten haben soll, Partizipation, Kommunikation und Dokumentation seien kein Selbstzweck, ist nicht nachvollziehbar. Die Betroffenen müssen vielmehr durch den Ausbau ihrer strafprozessualen Rechte und unter Umständen durch eine lückenlose Dokumentation der Hauptverhandlung vor einer Manipulation am Faktum effektiv geschützt werden. Mit dem Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot und der Endlichkeit personeller Ressourcen hat das rein gar nichts zu tun. Grund- und Menschenrechte haben einen wesentlich höheren Stellenwert als die gerne erwähnte „Effektivität der Strafverfolgung“.

Gegenüber den Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Richterschaft zusätzlich eingewandt haben, dass erfahrungsgemäß auch der Gehalt einer aufgezeichneten Aussage angezweifelt werden könne. So könne behauptet werden, die aufgezeichnete Aussage sei unter Druck zustande gekommen. Ferner könne die Behauptung aufgestellt werden, die Aufnahme über die Aussage sei geschnitten worden.

Das sind Schutzbehauptungen, die bewusst von der „anderen“, nämlich der staatlichen Seite aufgestellt werden, um eine effektive Kontrolle ihrer Tätigkeit zu verhindern. Wenn das Vorgehen gegen Beschuldigte und Zeugen effektiv dokumentiert wird und die staatlichen Verfolgungsorgane auf eine Manipulation des so erlangten Materials verzichten, werden die gemutmaßten Einwendungen kaum erfolgreich erhoben werden können. Selbstverständlich muss der Druck auf die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Strafjustiz stark sein. Ein solcher Druck könnte ohne weiteres durch legislative Mittel erzeugt werden. Voraussetzung ist das Vorhandensein eines entsprechenden politischen Willens. Lückenhafte Dokumentationen müssten sanktioniert werden. Als die schärfste Waffe des Gesetzgebers wäre der Verlust von Beweismitteln aufgrund fehlerhafter bzw. lückenhafter Dokumentationen.

Was die Dokumentation der Hauptverhandlung anbelangt, müsste auch diese streng gehandhabt werden. Strafrichterinnen und Strafrichter, die entgegen den Aufzeichnungen der Hauptverhandlung in ihren schriftlichen Entscheidungsgründen Feststellungen treffen, sollten nicht nur ihrer Ämter enthoben, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Eine Strafrichterschaft, die entgegen dem Ergebnis der Hauptverhandlung am Faktum manipuliert, ist nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf das Richterprivileg berufen.

Die prozessualen Grundrechte der Menschen, die seitens der Strafverfolgungsbehörden mit Verfahren überzogen werden, dürften auf dem Strafkammertag überhaupt keine Rolle gespielt haben. Eine Ausweitung der strafprozessualen Grundrechte ist entschieden entgegengetreten worden. Das gilt zum Beispiel nach dem in der FAZ veröffentlichten Artikel für den Vorschlag, den Verteidigerinnen zu Beginn der Hauptverhandlung die Möglichkeit einer Eröffnungserklärung zu gewähren. Verteidigerrechte sollen nicht gestärkt werden.

Im Gegenteil ist es so, dass die versammelte Strafrichterschaft forderte, mehr Möglichkeiten zu haben, gegen StrafverteidigerInnen vorzugehen, die sich angeblich „ungebührlich“ verhalten. Der Höhepunkt des Strafkammertages war außerdem die Forderung, so genannte Fehlanreize bei der Vergütung von StrafverteidigerInnen abzuschaffen. Dies läuft auf einen gezielten Angriff auf die wirtschaftliche Absicherung der Tätigkeit engagierter Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hinaus, … so wie es eben früher im Obrigkeitsstaat gewesen ist

Auf die Wiederholung des Strafkammertages sollte verzichtet werden. Damit einher geht rechtes Gebräu und der Traum nach einer Wiederkehr der guten alten Zeiten.

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